Sicherungsfonds soll Serienbankrotten von Banken vorbeugen

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Sicherungsfonds einzurichten, der “Serienbankrotte” deutscher Finanzinstitute vorbeugen soll. Der private Finanzsektor müsse seine Verluste selbst tragen, heißt es in einem Antrag (16/8888). Der Fonds solle mit einer Sonderabgabe der privaten Banken finanziert werden und die bestehenden Einlagensicherungssysteme ergänzen. Er solle gefährdete Institute retten, indem er von diesen befristet nichtwerthaltige Aktiva übernimmt. Als Gegenleistung sollen die angeschlagenen Institute Wertpapiere erhalten, die vom Sicherungsfonds herausgegeben werden. Einen Teil der Gegenleistung solle der Fonds in Form von Liquidität bereitstellen, um die Zahlungsfähigkeit des Instituts zu erhalten, heißt es in dem Antrag. Im Übrigen dürfe der Fonds nur dann tätig werden, wenn dies die allgemeine Stabilität des Finanzsektors erfordert und wenn die Anteilseigener sowie die Gläubiger aus dem Finanzsektor zu einem “angemessenen Sanierungsbeitrag” bereit sind. Weiter lesen »

Deutschland hat globale Verantwortung für die Gesundheit in armen Ländern

Deutschland soll aus Sicht der Koalitionsfraktionen seine globale Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern stärker wahrnehmen. In einem Antrag (16/8884), der heute im Bundestag beraten wird, fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, sich vor allem für den Zugang aller Menschen zu Medikamenten einsetzen. Weiter lesen »

Schwäbisch Hall bekommt Betriebswirtschaftslehrgang

Ein Studiengang Betriebswirtschaft mit dem Schwerpunkt Vertrieb in Schwäbisch Hall wird immer konkreter. Nach Informationen aus dem Wissenschaftsministerium könnte in Schwäbisch Hall eine Außenstelle der Hochschule Heilbronn eingerichtet werden. Weiter lesen »

Gespart wird inzwischen auch bei der letzten Ruhe

djd/pt). Der Monat November mit seinen stillen Gedenktagen rückt das Thema Tod und Sterben bei vielen besonders ins Bewusstsein. Während früher eine Beerdigung ganz selbstverständlich eine Frage der Würde war, geht heute die Trauerkultur in Deutschland immer mehr verloren. Das hat nicht zuletzt finanzielle Ursachen: Denn zur Trauer über einen Todesfall in der Familie ist für viele in den letzten Jahren auch die Sorge gekommen, wie die Bestattung finanziert werden soll. Denn eine Beerdigung ist ein kostspieliges Unterfangen geworden. Weiter lesen »

Endlich neue Gesetze Steueränderungsgesetz, Energiesteuergesetz und Basel II Gesetz

Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag drei Gesetzentwürfe angenommen, die am morgigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden sollen. In geänderter Fassung nahm das Gremium sowohl die gleichlautenden Entwürfe von CDU/CSU und SPD  und der Bundesregierung  für das Steueränderungsgesetz 2007 an, wobei Anträge der FDP, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten, und von Bündnis 90/Die Grünen, das Steueränderungsgesetz 2007 zurückzuziehen, keine Mehrheiten fanden. Ebenfalls in geänderter Fassung billigte der Ausschuss den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes.
Ein Antrag der Bündnisgrünen, Biokraftstoffe intelligent zu fördern und die Steuerbegünstigung zu erhalten (16/583), wurde abgelehnt. Während bei diesen beiden Gesetzen die Koalitionsfraktionen jeweils dafür und die Opposition geschlossen dagegen stimmte,
wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien für den Bankensektor  einstimmig bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen. Es handelt sich dabei um die Ergebnisse der jahrelangen internationalen Verhandlungen in Basel über die angemessene Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute (Basel II).
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 hat sich der Ausschuss für eine Reihe von Einschränkungen ausgesprochen, die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten sollen. Zum einen ist geplant, die Entfernungspauschale für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz drastisch zu kürzen.
Künftig sollen nur noch Fernpendler vom 21. Kilometer an 30 Cent pro Kilometer als Werbungskosten geltend machen können. Damit wird das “Werkstorprinzip” eingeführt, wonach Fahrten zum Arbeitsplatz grundsätzlich als Privatsache gelten.
Die jetzige Lösung stelle lediglich eine Härtefallregelung für Fernpendler dar, wie es von Koalitionsseite hieß. Nahezu halbiert werden soll der Sparerfreibetrag auf 750 Euro für Alleinstehende und 1.500 Euro für Verheiratete.
Bezieher sehr hoher Einkommen (250.000 Euro Ledige, 500.000 Euro Verheiratete) sollen einen dreiprozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer (“Reichensteuer”) zahlen müssen. Der Ausschuss nahm allerdings einen Änderungsantrag der Koalition an, wonach Gewinneinkünfte durch einen Entlastungsbetrag vom Steuerzuschlag verschont bleiben.
Ferner ist geplant, die Bezugsdauer des Kindergeldes vom 27. auf das 25. Lebensjahr zu verringern. Ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Linksfraktion zu dem Entwurf fanden keine Mehrheit.
Die Grünen hatten vorgeschlagen, den Kilometersatz der Entfernungspauschale auf 15 Cent vom ersten Kilometer an festzusetzen und die Altersgrenze für das Kindergeld sowie den Sparerfreibetrag nicht zu senken.
Die Linke betonte, dass Gesetz sei “Sozialabbau” und gehe in die falsche Richtung. Die FDP erklärte, sie halte die Einführung der “Reichensteuer” und die Änderung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Koalition bleibe den Bürgern eine Entlastung schuldig. Dem hielt die Koalition entgegen, dass Haushaltssanierung und Subventionsbau im Mittelpunkt des Gesetzes stünden.
Geändert hat der Ausschuss auch den Regierungsentwurf zum Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen. Die Steuerbegünstigung für die reinen Biokraftstoffe Biodiesel und Pflanzenöl soll nun von Ende 2009 auf Ende 2011 verlängert werden.
Für alle anderen Biokraftstoffe soll sie allerdings Ende 2009 auslaufen. Für reinen Biodiesel soll die Steuer bis Ende 2007 9 Cent pro Liter betragen und dann jährlich gestaffelt auf 45 Cent im Jahr 2012 ansteigen.
Reines Pflanzenöl soll bis Ende 2007 steuerfrei bleiben, ab 2008 mit 10 Cent pro Liter besteuert werden. Auch hier soll jährlich gestaffelt im Jahr 2012 die Vollbesteuerung mit 45 Cent pro Liter erreicht sein.
In der Landwirtschaft eingesetzte Biokraftstoffe sollen steuerfrei bleiben. Die Koalition setzte darüber hinaus durch, dass Biokraftstoffe für in Seehäfen verwendete Geräte künftig ebenfalls steuerfrei werden.
Die Steuerentlastung für Biodiesel, der fossilen Kraftstoffen beigemischt wird, soll 2007 wegfallen. Noch in diesem Jahr soll per Gesetz eine Quote für die Beimischung ab 2007 vorgeschrieben werden. Schließlich beschloss der Ausschuss, Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoffe gleich zu behandeln und jeweils bis Ende 2018 steuerlich zu begünstigen.
Weitgehend Einigkeit herrschte über die Basel-II-Beschlüsse. Hier nahm der Ausschuss mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP eine Entschließung an, wonach die Banken aufgefordert werden sollen, den kreditsuchenden Unternehmen ihre Rating-Entscheidungen (Bewertung der Kreditwürdigkeit) in nachvollziehbarer Weise schriftlich offen zu legen.
Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft sollen nach dem Willen der Abgeordneten eine solche Selbstverpflichtung formulieren und deren Anwendung empfehlen. Nach zwei Jahren solle die Regierung dem Parlament berichten, ob eine gesetzliche Regelung dennoch erforderlich ist.
Zur Begründung heißt es, die Kreditnehmer hätten ein legitimes Interesse, dass die Rating-Ergebnisse offengelegt werden. Nur so könnten Unrichtigkeiten im Rating-Prozess entdeckt werden.

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Biopharmazeutika mit wachsender Bedeutung

Biopharmazeutika wird eine wachsende Bedeutung prognostiziert. Darunter fallen pharmazeutisch wirksame Proteine oder Peptide, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen erzeugt wurden.
Diese Schlussfolgerung ziehen die Gutachter des Berichtes Technikfolgenabschätzung “Grüne Gentechnik – transgene Pflanzen der 2. und 3. Generation” , den der Bildungsausschuss nun vorgelegt hat.
Ihre Wettbewerbsfähigkeit hänge unter anderem von einer spezifischen Regulierung des Freilandanbaus und entsprechender Risikomanagementmaßnahmen ab. Allerdings, darauf weisen die Wissenschaftler hin, weisen diese im Herstellungsverfahren die oft angenommen Kostenvorteile noch nicht auf.
In dem Bericht wurde insbesondere das Potenzial der gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) untersucht, deren industrielle Entwicklung schon weit fortgeschritten ist oder die kurz vor der Zulassung stehen.
Dabei konzentrierten sich die Gutachter auf GVPs mit “geänderten Nutzungseigenschaften”, etwa funktionelle Lebensmittel, die eine gesündere Fettsäurezusammensetzung oder ein verringertes Allergiepotenzial aufweisen.
Von Interesse waren für die Wissenschaftler auch Nutzpflanzen zur Produktion pharmazeutischer Substanzen für die Human- und Tiermedizin, also Antikörper, Impfstoffe oder Blutproteine. Nicht untersucht wurden GVP mit verbesserten agronomischen Eigenschaften, wie Ertragserhöhung oder verbesserten Resistenzen gegenüber Schädlingen.
Nach Angaben der Gutachter hat noch kein pharmazeutisch nutzbares Protein eine echte Zulassung als Arzneimittel. Die Experten halten es für “ziemlich sicher”, dass eine Produktion mit gentechnisch veränderten Pflanzen keine pauschalen Kostenvorteile biete – wer dies glaube, gehe “unrealistischerweise” von einem leicht regulierbaren Freilandanbau aus, so die Wissenschaftler.
Was allerdings die Zulassungsfrage angehe, so könne bald ein GVP-Protein, das aus experimentellen Freisetzungen in Frankreich stammt, das erste sein, für das eine Arzneimittelzulassung in der EU beantragt wird.
Es habe den Status “zur Behandlung seltener Krankheiten” erreicht, um etwa bei Mukoviszidose-Patienten angewandt zu werden. In fortgeschrittener Erprobung befänden sich auch Antikörper zur Kariesprophylaxe sowie patientenspezifische Antikörper zur Behandlung von Non-Hodgkin-Lymphomen.
Auch für die tiermedizinische Anwendung werden zurzeit pharmazeutisch nutzbare Proteine entwickelt. Sollten diese sich als erfolgreich erweisen, könnten sie später auch beim Menschen eingesetzt werden. Bislang würden Biopharmazeutika praktisch ausschließlich mikrobiell oder mit tierischen Zellkulturen hergestellt, heißt es in dem Bericht.
Als wenig wirtschaftlich attraktiv hätte sich bislang die Entwicklung funktioneller Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erwiesen. Einen Nachteil stelle dabei die vergleichsweise lange Entwicklungszeit für neue GVP-Sorten und daraus hergestellte funktionelle Inhaltsstoffe dar.
Auch die Produktion industriell nutzbarer Stoffe, so genannte PMI aus gentechnisch veränderten Pflanzen, scheint noch nicht in greifbare Nähe gerückt zu sein. Bislang ist aus Sicht der Gutachter nur die Zulassung der Stärkekartoffel absehbar, ihr Zulassungsverfahren dauert aber an.
Bei der Produktion von Biopolymeren oder anderen speziellen Inhaltsstoffen sei aber kaum zu beurteilen, wie weit diese Arbeiten konkret gediehen seien, so das Fazit des TAB-Berichts.

Der nachhaltige Picknickkorb macht Lust auf Natur und Gesundheit

(djd/pt). Die Freiluftsaison ist eröffnet, der Sommer lädt zu Ausflügen ein. Ob auf der grünen Wiese oder im Park, viele Plätze bieten sich für ein gemütliches Picknick an. Vor allem Kinder mögen das Menü im Freien. Damit es nicht nur gut schmeckt, sondern auch gesund ist und die natürlichen Ressourcen geschont werden, lohnt es, beim Einkauf auf Kriterien der Nachhaltigkeit zu achten. Obst und Gemüse gehören auf jeden Fall in den Picknickkorb. Wer Produkte aus der Region einkauft, vermeidet lange Transportwege, die die Umwelt belasten. Vielleicht gibt es ja sogar in der Nähe einen Hofladen, in dem man frische Produkte direkt vom Erzeuger einkaufen kann?
Außerdem sollte man darauf achten, welches Gemüse und Obst gerade Saison hat. Im Frühjahr und Sommer gibt es eine große Auswahl: Erdbeeren, Kirschen oder Spargel werden zum Beispiel jetzt besonders günstig angeboten und schmecken auch besonders gut. Wer darüber hinaus Bio-Produkte kaufen möchte, kann sich an entsprechenden Siegeln, z.B. dem Bio-Siegel, orientieren. Kaffee oder Tee für die Thermoskanne gibt es auch aus fairem Handel. Mit dem Kauf fair gehandelter Produkte werden gerechte Arbeits-, Handels- und Lebensbedingungen unterstützt. Diese Produkte sind mit dem Fair Trade/TransFair-Siegel gekennzeichnet. Weitere Informationen unter: www.echtgerecht.de